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Wichtige Neuregelungen des Ministererlasses: Betreuung für Kinder von Schlüsselpersonen wird ausgeweitet

|   Stiftungsverbund

(Update 22.3.20) Mit der Schließung der Kitas und Schulen letzte Woche hat das NRW-Familienministerium Schlüsselpersonen definiert, die für den Betrieb der kritischen Infrastruktur benötigt werden, und für die eine Ausnahme von der Schließung definiert wurde. Nun hat das Ministerium den Anspruch auf Betreuung der Kinder dieser Schlüsselpersonen ausgeweitet.

Was bedeutet das für die Kitas, Schulen und ihre Mitarbeitenden?

Ab Montag, 23. März 2020, kann jedes Elternteil, das in einer kritischer Infrastruktur tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung seiner Kinder im Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann. Neu ist dabei, dass es ausreicht, wenn nur von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt wird – es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen ebenfalls ausschließlich die Unabkömmlichkeitsbescheinigung ihres Arbeitgebers und keine weiteren Nachweise, um Anspruch auf eine Betreuung ihres Kindes oder ihrer Kinder in ihrer Kita zu haben. Ebenfalls neu geregelt wurde, dass auch Eltern in Schlüsselpositionen, die gar keinen Betreuungsvertrag mit einem Kinderbetreuungsangebot haben, nun einen Betreuungsanspruch haben. Diese Eltern wenden sich zur Wahrnehmung ihres Anspruchs an das zuständige Jugendamt. Darüber hinaus soll die Betreuung nun auch am Wochenende gewährleistet werden. Im Folgenden informieren wir darüber, was dies für die Mitarbeitenden unserer Kindertagesstätten bedeutet.

Die zuständige Einrichtungsleitung erhält bis Sonntag, 22. März, 12 Uhr, eine Rückmeldung von den Eltern, deren Kinder derzeit in der Kindertageseinrichtung betreut werden, über deren Betreuungsbedarf. Daraus ergibt sich der Betreuungsbedarf für den gesamten Zeitraum der Woche einschließlich des Wochenendes, also von Montag bis Sonntag. Sobald die Einrichtungsleitung die Rückmeldungen von den Eltern erhalten hat, erfolgt die Personaleinsatzplanung. Die Kita-Mitarbeitenden werden anschließend von der Einrichtungsleitung über ihre Einsatzzeiten informiert.

Zusammenfassend gilt also:

  • Um als Schlüsselperson mit einer Unabkömmlichkeitsbescheinigung Anspruch auf eine Betreuung des eigenen Kindes zu haben, reicht künftig die Bescheinigung eines Elternteils aus.
  • Auch Eltern ohne Betreuungsvertrag haben nun Anspruch auf eine Betreuung.
  • Sie wenden sich dazu an das zuständige Jugendamt.Die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen wird auf das Wochenende ausgeweitet, erstmals am 28. und 29. März. Bei Bedarf werden die Kitas also erstmals am kommenden Wochenende geöffnet sein.
  • Die Einrichtungsleitungen erhalten bis Sonntagmittag, 12 Uhr, die Rückmeldungen der Eltern und erstellen daraus die Personaleinsatzplanung.

Update 22.3.20: Michael Mertens, Leiter der Graf Recke Erziehung & Bildung und Trägervertreter der Schulen der Graf Recke Stiftung, informiert die Kollegien: "Ab kommenden Montag, 23.03.20, gilt eine deutliche Erweiterung der Notbetreuung für Berufstätige in kritischen Infrastrukturen, da nur noch ein Erziehungsberechtigter diese Tätigkeit für die Teilnahme des Kindes an der Notbetreuung nachweisen muss. Da diese neue Regelung sicher kurzfristig medial verbreitet werden wird, müssen Sie sich bitte auf weitere Gruppen in der Notbetreuung einstellen. Bitte nehmen Sie dafür auch jetzt schon über das Wochenende Kontakt mit Ihrem Kollegium auf, damit zusätzliche Kolleginnen und Kollegen bestenfalls auf Abruf ab Montag bereit stehen können. Schulen, in welchen zurzeit keine Notbetreuung eingerichtet wurde, müssen für neue Anfragen erreichbar sein. Ebenfalls tritt ab kommenden Montag eine zeitliche Ausweitung der Notbetreuung auf die Wochenenden und die Osterferien ( außer Feiertage )in Kraft, was erhebliche Organisation und Ansprache für Schulleitungen bedeuten wird."

Nach wie vor gilt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach Klassifizierung des Robert Koch-Instituts – ohne Ausnahmen – für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, ein Betretungsverbot für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem Aufenthalt. Das Familienministerium wird für die Kindertagesbetreuungsangebote an den Wochenenden noch Fachempfehlungen herausgeben. Diese werden sich an der Maxime orientieren, aus Gründen des Infektionsschutzes, neue Sozialkontakte unbedingt zu vermeiden.

Weitere Vorgaben zum Personaleinsatz und sonstige wichtige Informationen gibt es auf den Seiten des Ministeriums und in den FAQ`s (Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen).

Michael Mertens, Geschäftsführer der Graf-Recke-Kindertagesstätten gGmbH und Schulträgervertreter appelliert an alle betroffenen Mitarbeitende: „Sie alle leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Gesundung unserer Gesellschaft. Viele von uns werden immer wieder das Gefühl bekommen, die Grenze ihrer persönlichen Belastungsgrenze überschreiten zu müssen. Vertrauen Sie sich bitte Ihrer Einrichtungsleitung und uns an. Wir brauchen Sie!“

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