Den Sozialstaat nicht scheitern lassen
Die Zukunft des Sozialstaats – darüber spricht derzeit die ganze Republik. Gutes Timing also für den Fachtag der Graf Recke Stiftung unter dem Titel „Zur Zukunft des Sozialen“ in der Graf Recke Kirche. Im Unterschied zum teils populistischen Ton der aktuellen politischen Debatten verlief der Austausch in der Graf Recke Kirche, souverän geleitet vom langjährigen WDR-Moderator Tom Hegermann, sachlich, fachlich und konstruktiv.
Dass der Sozialstaat einer Reform bedürfe, darin sind sich viele einig, es scheine also weniger um das „Was“ als um das „Wie“ dieser wichtigen Zukunftsfrage zu gehen, schickte Gastgeber Ulrich Lilie, Theologischer Vorstand, in seiner Begrüßung voraus.
Düsseldorfs Stadtdirektor Burkhard Hintzsche betonte in seinem Vortrag: In der Kommune trifft Politik unmittelbar auf das Leben der Menschen, und wenn der Sozialstaat ins Wanken gerät, seien die Auswirkungen hier als erstes spürbar. Umso wichtiger sei deren faire und nachhaltige Finanzierung: „Nur starke Kommunen garantieren soziale Sicherheit – und damit den Fortbestand des Sozialstaats und der Demokratie“.
Die sozialpolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion der Grünen, Jule Wenzel, verwies in ihrem Beitrag auf eine Vielzahl von Projekten und Initiativen des Landes zur Stärkung sozialer Maßnahmen. Soziale Hilfen sollten schneller und einfacher, aber nicht einfach gekürzt werden. “Steuergerechtigkeit darf nicht gegen Sozialpolitik ausgespielt werden.”
Jörg Moltrecht, Vorstand der Bank für Kirche und Diakonie, machte anhand des “Green Deals” der Europäischen Union die regulatorischen Herausforderungen für die Sozialwirtschaft deutlich. Nachhaltigkeitsstrategien seien unverändert wichtig. "Aber sie sind nicht nicht dafür da, europäische Bürokraten glücklich zu machen".
Steuergerechtigkeit darf nicht gegen Sozialpolitik ausgespielt werden.
In der abschließenden Podiumsdiskussion formulierte der Düsseldorfer CDU-Ratsherr und Sozialausschussvorsitzende Andreas-Paul Stieber die Punkte, über die in der Graf Recke Kirche Einigkeit bestand: Um den Sozialstaat zu verteidigen, müssen Bürokratie und Regulatorik zurückgedrängt und die Hilfen schneller und einfacher erbracht werden. Denn wenn der Sozialstaat scheitert, steht auch die Demokratie auf dem Spiel!
